Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung 2.0

Die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BITV 2.0) trat am 22. September 2011 in Kraft und setzte gleichzeitig die veraltete BITV aus dem Jahr 2002 außer Kraft. Am 3.12.2016 wurde eine leicht angepasste Fassung der BITV 2.0 in Kraft gesetzt. Die Verordnung gilt für Webseiten und andere grafische Programmoberflächen der Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung.

Ziel der BITV 2.0 ist es, Webseiten und andere grafische Oberflächen technisch so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderungen diese nutzen können. Insbesondere sollen deshalb neben der Übernahme der international anerkannten Standards für barrierefreie Webinhalte, die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.0, auch die Belange gehörloser, hör-, lern- und geistig behinderter Menschen berücksichtigt werden. Die BITV 2.0 regelt u.a. den sachlichen Geltungsbereich, die einzubeziehenden Gruppen behinderter Menschen und die anzuwendenden Standards.

Die BITV 2.0 gilt zunächst nur für die Bundesverwaltung sowie Landeskörperschaften, die Bundesrecht ausüben. Auf Länder- und kommunaler Ebene greifen Landesgleichstellungsgesetze und ggf. länderspezifische Verordnungen. Privatwirtschaftliche Webseiten sind auf der Grundlage der BITV 2.0 nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet, jedoch bietet das Behindertengleichstellungsgesetz das Intern: Instrument der Zielvereinbarung.

Die anzuwendenden Standards der BITV 2.0

Die Kriterien für ein barrierefreies Webdesign werden durch die technischen Standards bestimmt. In der Anlage 1 der BITV 2.0 wird eine Übersetzung der Web Content Accessibility Guidelines 2.0 als technischer Standard geboten. Die 12 Anforderungen der Anlage 1 der BITV 2.0 werden auf Bedingungen der Intern: Priorität I und Bedingungen der Intern: Priorität II verteilt.

Hinweise zu den Anlagen der BITV 2.0

Trotz der Übernahme der Richtlinien des W3C zur barrierefreien Webgestaltung gibt es einige Unterschiede zwischen BITV 2.0 und WCAG 2.0. Zu nennen ist beispielsweise die Auslagerung der Intern: Konformitätsbedingungen in die Intern: Begründung zur BITV 2.0 statt – wie in der WCAG 2.0 – sie als Teil des Regelwerks zu formulieren.

Es sind außerdem einige Extern: inhaltliche Abweichungen zwischen den Erfolgskriterien der WCAG 2.0 und Bedingungen der BITV 2.0 festzustellen.

Die BITV 2.0 weist im Übrigen zwei Anlagen auf:

Wortlaut der Rechtsverordnung

Die seit dem 3.12.2016 geltende Fassung der BITV 2.0 lautet:

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

Die Verordnung gilt für folgende Angebote der Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes:

  1. Internetauftritte und -angebote,
  2. Intranetauftritte und -angebote, die öffentlich zugänglich sind, und
  3. mittels Informationstechnik realisierte grafische Programmoberflächen einschließlich Apps und sonstige Anwendungen für mobile Endgeräte, die öffentlich zugänglich sind.

§ 2 Einzubeziehende Gruppen von Menschen mit Behinderungen

Die Gestaltung der in § 1 genannten Angebote der Informationstechnik ist dazu bestimmt, Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes nen ohne die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen die Nutzung der Informationstechnik nur eingeschränkt möglich ist, den Zugang dazu zu eröffnen.

§ 3 Anzuwendende Standards

(1) Die in § 1 genannten Angebote der Informationstechnik sind nach der Anlage 1 so zu gestalten, dass alle Angebote die unter Priorität I aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen. Weiterhin sollen zentrale Navigations- und Einstiegsangebote zusätzlich die unter Priorität II aufgeführten Anforderungen und Bedingungen berücksichtigen.

(2) Auf der Startseite des Internet- oder Intranetangebotes (§ 1 Nummer 1 und 2) einer Behörde im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes sind gemäß Anlage 2 folgende Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache bereitzustellen:

  1. Informationen zum Inhalt,
  2. Hinweise zur Navigation sowie
  3. Hinweise auf weitere in diesem Auftritt vorhandene Informationen in Deutscher Gebärdensprache oder in Leichter Sprache.

§ 2 Einzubeziehende Gruppen von Menschen mit Behinderungen

Die Gestaltung der in § 1 genannten Angebote der Informationstechnik ist dazu bestimmt, Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes, denen ohne die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen die Nutzung der Informationstechnik nur eingeschränkt möglich ist, den Zugang dazu zu eröffnen.

§ 3 Anzuwendende Standards

(1) Die in § 1 genannten Angebote der Informationstechnik sind nach der Anlage 1 so zu gestalten, dass alle Angebote die unter Priorität I aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen. Weiterhin sollen zentrale Navigations- und Einstiegsangebote zusätzlich die unter Priorität II aufgeführten Anforderungen und Bedingungen berücksichtigen.

(2) Auf der Startseite des Internet- oder Intranetangebotes (§ 1 Nummer 1 und 2) eines Trägers öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes sind gemäß Anlage 2 folgende Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache bereitzustellen:

  1. Informationen zum Inhalt,
  2. Hinweise zur Navigation sowie
  3. Hinweise auf weitere in diesem Auftritt vorhandene Informationen in Deutscher Gebärdensprache oder in Leichter Sprache.

Die Anforderungen und Bedingungen der Anlage 1 bleiben unberührt.

§ 4 Folgenabschätzung

Die Verordnung ist unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung regelmäßig zu überprüfen.