Barrierefreies Webdesign ein zugängliches und nutzbares Internet gestalten

Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die Webgestaltung

Am 1. Mai 2002 trat das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft. Darin werden Rechte behinderter Menschen in Deutschland entsprechend des Artikels 3 Abs. 3 unseres Grundgesetzes ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden") auch für elektronische Informationsangebote wie das Web und andere grafische Programmoberflächen geregelt. In 2016 wurde das Gesetz weiter angepasst, um Kriterien der Behindertenrechtskonvention zu berücksichtigen.

BGG und verwandte Gesetze

In Deutschland bilden das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), das Gesetz zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung (BGG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) den gesetzlichen Rahmen für Gleichstellung und Antidiskriminierung. Relevante Bestimmungen für die Webgestaltung sind:

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein an die Privatwirtschaft gerichtetes Antidiskriminierungsgesetz. Aus dem AGG lassen sich Extern: keine Verpflichtungen zur barrierefreien Webgestaltung für die private Wirtschaft ableiten.

§ 12 BGG: Barrierefreie Informationstechnik

§ 12 BGG zur Barrierefreie Informationstechnik lautet:

(1) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, einschließlich Apps und sonstiger Anwendungen für mobile Endgeräte, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der nach Satz 2 zu erlassenden Verordnung schrittweise technisch so, dass sie von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten

  1. die in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehenden Gruppen von Menschen mit Behinderungen,
  2. die anzuwendenden technischen Standards sowie den Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung,
  3. die zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen.

(2) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 gestalten ihre allgemeinen, für die Beschäftigten bestimmten Informationsangebote im Intranet sowie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, schrittweise barrierefrei. Hierzu ist die Barrierefreiheit entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere bei Neuanschaffungen, Erweiterungen und Überarbeitungen, bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen. Von dem Gebot der barrierefreien Gestaltung kann abgesehen werden, wenn die barrierefreie Gestaltung unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordert. Die Regelungen zur behinderungsgerechten Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt. Die obersten Bundesbehörden erstellen bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit der Informationsangebote und Verwaltungsabläufe nach Satz 1 und verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren.

(3) Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass auch gewerbsmäßige Anbieter von Internetseiten sowie von grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, durch Zielvereinbarungen nach § 5 ihre Produkte entsprechend den technischen Standards nach Absatz 1 gestalten.

Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BITV 2.0

Die im § 12 BGG genannte Verordnung wurde erstmals 2002 als Intern: Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV) veröffentlicht; in 2011 wurde die BITV durch eine neue Verordnung unter der Bezeichnung "BITV 2.0" ersetzt. Ziel der BITV 2.0 ist es, Webseiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. In der Anlage 1 der BITV 2.0 werden die Kriterien für barrierefreie Webseiten aufgeführt, welche sich an die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.0 des W3C anlehnen.

Zielvereinbarungen

Auf der Grundlage des BGG ist zunächst nur die Bundesverwaltung verpflichtet, ihre Informationsangebote barrierefrei zu gestalten. Mittels Zielvereinbarungen soll die Privatwirtschaft ebenfalls zu mehr Barrierefreiheit in ihren elektronischen Medien verpflichtet werden; es wird anerkannten Verbänden (§ 15 Absatz 3 BGG) ermöglicht, Verhandlungen über die Barrierefreiheit ihrer Informationsangebote mit der Wirtschaft einzugehen und zu fordern. Die anerkannten Verbände sind im Extern: Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einzusehen.